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| Basel - Neugestaltung des Finanzausgleichs |
FinanzenDie vom Deutschen Bundestag beschlossene sogenannte Schuldenbremse ist eigentlich nicht gerade im Interesse des Volkes, da diese letztlich den Staatshaushalt reduziert. Anderseits hat der Deutsche Bundestag den finanziellen Etat für die Rettung des Euro befürwortet. Die Rettung des Euro soll die Euro-Zone erhalten. Die Kanzlerin meint, es gäbe dazu keine Alternative.Wenn jedoch er Sinn des geeinten Europas auf das Geld reduziert wird, dann ist es von vorn herein in Frage gestellt und eigentlich ohne Sinn. Denn Geld an sich macht ja nicht den Sinn des Lebens weder des einzelnen noch den eines Volkes oder gar aller Völker Europas aus. Eine Neugestaltung Finanzausgleich mit der Bereitstellung von Finanzen für den Erhalt der Euro-Zone ist also von vorn herein eine ziemlich willkürliche, einseitige Geschichte.Anderseits ist der finanzielle Ausgleich zwischen den verschiedenen Bundesländern und zwischen den Kommunen eine sehr wichtige Angelegenheit. Es handelt sich bei dieser Art von Ausgleich um die Verteilung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben, die die verschiedenen staatlichen Ebenen zu erfüllen haben. Die Verteilung von Aufgaben wird aldss der passive, die Verteilung von Einnahmen als der aktive Finanzausgleich bezeichnet. Beim aktiven Ausgleich wird außerdem zwischen dem primären Ausgleich, die Verteilung der Steuern und Abgaben, und dem sekundären aktiven Ausgleich, das nachträgliche Einnahmen-Umverteilungssystem, unterschieden. Innerhalb Deutschlands ist der Länderfinanzausgleich am wichtigsten. Heute spielt auch kommunaler Finanzausgleich innerhalb der Länder eine zunehmend größere Rolle. |
Nominierung der Kandidaten für die LandtagswahlBericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 18. Februar 2012 (pdf) |
Middelberg widerspricht "Spiegel": Keine Vorabinformationen über Porsche-ÜbernahmepläneIn der Diskussion um die gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche gab Mathias Middelberg am 6. Februar 2012 dem Radiosender NDR1 Niedersachen ein Interview. Darin widerspricht er einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff schon vorzeitig über Übernahmeabsichten der Porsche AG informiert gewesen sei. |
Interview im ZDF-MorgenmagazinMathias Middelberg gab am 13. Januar 2012 ein Interview im ZDF-Morgenmagazin zur Debatte um unseren Bundespräsidenten Christian Wulff. Das Interview kann über die ZDF Mediathek verfolgt werden. http:/ |
Ankündigung: Staatsminister Eckart von Klaeden ist Hauptredner auf dem Neujahrsempfang der MIT am 15. JanuarAuf Einladung von Mathias Middelberg wird Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, auf dem Neujahrsempfang 2012 der MIT Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land am 15. Januar 2012 ab 10:30 Uhr im Steigenberger Hotel Remarque sprechen. |
Middelberg spendet wieder für CARITAS-KinderhilfeAls Finanzpolitiker seiner Fraktion wird Mathias Middelberg immer wieder als Referent für Fachkongresse zu Steuer- und Finanzmarktthemen angefragt. Die Rednerhonorare für solche Vorträge hat der Abgeordnete in diesem Jahr vollständig für den Stiftungsfonds "Kindern Zukunft geben" der Caritas-Gemeinschaftsstiftung Osnabrück gespendet. |
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